Die Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel gibt bekannt, dass Anfang November 2009 mit dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz einschneidende Veränderungen der gesetzlichen Payment-Rahmenbedingungen in Kraft treten. Außerdem weist Auer Witte Thiel auf die bereits seit 1. Januar 2009 eingeführte Anzeige- und Erlaubnispflicht für Factoring-Geschäfte hin.
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Am 1. Januar 2009 ist das Forderungssicherungsgesetz in Kraft getreten, das geänderte Gesetz zur besseren Durchsetzung von Forderungen. Ziel ist, die Zahlungsmoral von Auftraggebern zu verbessern. Vor allem Handwerksbetriebe im Bausektor sollen ihre Lohnansprüche effektiv sichern können, falls Auftraggeber die Abnahme verweigern oder vermeintliche Mängel beanstanden, um nicht zahlen zu müssen – die Münchner Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel ist spezialisiert auf Forderungsmanagement und sieht in dem neuen Gesetz ein sinnvolles Instrument zur Durchsetzung von Forderungen, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen.
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Das Bundesjustizministerium änderte die für Prospektangaben zuständige Informationspflichten-Verordnung des BGB. Bindend war bisher der in Reisekatalogen enthaltene Preis. Die Folge: Reisen konnten zwar billiger als „Last Minute“-Angebot angeboten werden, aber nicht teurer als im Katalog. Nach einer Initiative des Deutschen Reise Verbandes (DRV) hat das Bundesjustizministerium aktuell eine Änderung der für die Prospektangaben zuständigen Verordnung vorgenommen – Rechtsanwalt Steiner von Auer Witte Thiel befürwortet eine flexible Möglichkeit der Preisgestaltung für die Reiseveranstalter.
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